Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Wir können nicht so weitermachen, sonst kommt es weltweit zu einem Klimakollaps. Die ÖDP fordert schon seit ihrer Gründung vor 30 Jahren eine Abkehr vom angeblich alternativlosen Wirtschaftswachstum.“ Er weist darauf hin, dass die ÖDP zur Zeit ihr Grundsatzprogramm erneuere und dem Aspekt des wachstumslosen Wohlstandes eine wichtige Bedeutung beimisst. „Die aktuelle Studie des Club of Rome bestätigt unsere ÖDP-Politik. Wir müssen Ressourcen schonen und im Ernstfall auf Konsum verzichten,“ erläutert Frankenberger. Die ÖDP setzt auf ihre Vorbildfunktion: Der vergangene Bundesparteitag fand schon klimaneutral statt. Die Mitglieder verzichteten auf fleischhaltiges Essen und pflanzten im interkulturellen Garten in Hannoversch Münden einen Kirschbaum, da ein Baum im Laufe seines Lebens rund eine Tonne CO2 bindet. „Nur wenn wir selbst authentisch leben, können wir andere mitreißen,“ so Frankenberger.

Ein weiterer wichtiger Programmpunkt war die Verabschiedung eines Antrages, der vorsieht, ÖDP-Veranstaltungen CO2-neutral durchzuführen. „Die ÖDP setzt sich für konsequenten Klimaschutz ein und deshalb wollen wir parteiintern mit gutem Beispiel vorangehen,“ begründet ÖDP-Chef Frankenberger. Es ist geplant, den CO2-Verbrauch, die jede Parteiveranstaltung verursacht, wieder zu kompensieren.

Sonderseite zum Bundesparteitag im April 2012

Er verweist auf mehrere Beschlüsse der 2. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts, mit denen Verfassungsbeschwerden gegen die Diskriminierung kinderreicher Eltern bei der Berechnung des Elterngeldes „nicht zur Entscheidung angenommen“ wurden. Zur Begründung wurde die Behauptung aufgestellt, die Bundesregierung habe die Pflicht, „überkommene Rollenverteilungen zu überwinden“ (1 BvR 1853/11, Rn 18), d. h. in die Familie hinein zu regieren und  die Eltern im Hinblick auf ihre innerfamiliäre Aufgabenverteilung zu bevormunden. Das sei erforderlich, um „die Gleichberechtigung der Geschlechter in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durchzusetzen“.

 Dazu Dr. Johannes Resch: „Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Elterngeldgesetz ist überfällig. Die bisher geübte Praxis, entsprechende Verfassungsbeschwerden „nicht zur Entscheidung anzunehmen“ kommt einer Entwertung des Grundgesetzes gleich. Damit werden die Grundlagen des Rechtsstaats erschüttert. Es entsteht der Eindruck, dass Grundrechte nur noch dann durchgesetzt werden können, wenn sie von finanzstarken Gruppen vertreten werden. Kinderreiche Familien haben dann von vornherein keine Chance mehr, ihre Grundrechte durchzusetzen.“

 Der ÖDP-Politiker erläutert, dass sich die Kammer mit diesen Beschlüssen in einen klaren Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setze, die die innerfamiliäre Autonomie „zur Freiheit der spezifischen Privatsphäre im Sinne der klassischen Grundrechte“ und zur „Leitidee unserer Verfassung“ erklärte (BVerfGE 6, 55 <81>). Die Kammer versuche, die bisherige Auslegung des Grundgesetzes auf den Kopf zu stellen. Zwar dürfe das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung auch ändern. Das könne aber nur durch Beschluss eines Senats (8 Richterinnen/Richter) geschehen und wäre  sorgfältig zu begründen. Um das zu umgehen, wende die Kammer einen „Trick“ an, indem sie dem Grundrecht der Eltern, ihre innerfamiliäre Aufgabenverteilung selbst zu regeln, „keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“ mehr zuordne (gemäß § 93a BVerfGG). Die Grundrechte der Eltern seien „allenfalls am Rande“ betroffen (Randnummer 12 des obigen Beschlusses).  Mit dieser Behauptung könne eine nähere Begründung umgangen werden. 

 Resch abschließend: „Die `Entgeltersatzfunktion´ des Elterngeldes schreibt eine Diskriminierung von Eltern mehrerer Kinder und besonders von kinderreichen Müttern fest. Das verstößt nicht nur gegen das Schutzgebot gegenüber der Familie nach Art. 6, Abs. 1 und 2 und das Fürsorgegebot gegenüber Müttern nach Abs. 4, sondern auch gegen das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 3, Abs. 1 und 2. 

Die gezielte Diskriminierung von Müttern mehrerer Kinder mit der Gleichbehandlung der Geschlechter zu rechtfertigen, wie es die Kammer tut, widerspricht klar der gesellschaftlichen Wirklichkeit und ist nur bei ideologisch geprägten Prämissen nachvollziehbar, die in eindeutigem Widerspruch zum Geist des Grundgesetzes stehen, wie es bisher vom Bundesverfassungsgericht ausgelegt wurde.“ 

Link zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit Kommentierung von Dr. Resch:

http://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/aktuelles/aktionen/K.-Beschluss_ausfuehrl._Kommentar.pdf

Link zum Gutachten von Prof. Kingreen zur Verfassungswidrigkeit des Elterngeldes:

http://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/programm/programme/RechtsgutachtenElterngeldklage.pdf

Link zum ausführlichen Kommentar von Dr. Resch:

http://www.oedp.de/aktuelles/aktionen/gerechtes-elterngeld/kammerbeschluss/

Die neue Anlage im Keller des Bellheimer Rathauses weist eine Heizleistung von 400kW auf und wird mit Holzhackschnitzeln befeuert. Zusätzlich stehen im Verbund die bereits vor acht Jahren gebaute Anlage der Grundschule mit 250kW Heizleistung sowie die noch in den einzelnen Gebäuden befindlichen Anlagen zur Verfügung, so dass insgesamt eine Heizleistung von 980kW erzielt werden kann. Letztere werden mit Öl und Gas betrieben und müssen – wenn überhaupt – nur an extrem kalten Tagen dazu geschaltet werden.

Im momentan laufenden Probebetrieb werden bereits die Grundschule, das Rathaus, die Dr.-Friedrich-Schneider-Halle, die Fortmühlhalle sowie fünf Einfamilienhäuser über den Nahwärmeverbund beheizt. In Kürze kommen die Realschule plus (frühere Haupt- und Realschule) die Spiegelbachhalle und der kath. Kindergarten hinzu. Für den Endausbau ist bei ausreichender wirtschaftlicher Rentabilität auch der Anschluss weiterer Privathaushalte geplant.

Der Brennstoff Holzhackschnitzel zählt zu den günstigsten Brennstoffen, die in der Region erzeugt werden können. Der große Vorteil liegt in der CO2-neutralen Verbrennung. Das bedeutet, dass bei der Verbrennung im Bellheimer Nahwärmeverbund nicht mehr CO2 entsteht, als z.B. bei der Verrottung im Wald.

Die Lagerung der Holzhackschnitzel erfolgt in einem Silo unter der Zufahrt zum Parkplatz hinter dem Rathaus. Von dort werden sie der Heizanlage automatisch und bedarfsgerecht zugeführt. Da ein Kubikmeter Holzhackschnitzel ca. 600kWh Energie enthält reicht der Inhalt des Silos auch in besonders kalten Wetterlagen bis zu drei Tage aus. Komplexe Regelungstechnik hilft dabei, in den unterschiedlichen Lastbereichen eine optimale und schadstoffarme Verbrennung zu gewährleisten. Außerdem sorgt ein nachgeschalteter Filter dafür, dass möglichst wenige Schadstoffe in die Atmosphäre gelangen. Als Restprodukt der Holzhackschnitzelverbrennung bleiben weniger als 1% Asche übrig. Diese wird automatisch in Rollcontainer hinter dem Rathaus befördert, welche lediglich alle zwei bis drei Wochen entleert werden müssen.

Ein weiteres Highlight der Anlage ist das gasbetriebene Blockheizkraftwerk, das den Strom für die Verwaltung und die Nahwärmezentrale erzeugt. Die dabei entstehende Abwärme wird ihrerseits genutzt, in dem sie in den Verbund eingespeist wird. In den wärmeren Jahreszeiten deckt das BHKW überdies den Wärmebedarf für das Brauchwasser der angeschlossenen Gebäude.

Das Projekt, das die ÖDP Bellheim im Jahr 2008 initiiert hat, erhielt durch das Kunjunkturprogramm II des Landes einen richtigen Anschub – möglicherweise wäre es ohne diese finanzielle Unterstützung gar nicht realisiert worden.

Wir freuen uns, dass dieses Projekt so schnell umgesetzt werden konnte und hoffen, dass noch weitere Projekte zum Thema regenerative Energie folgen!

Zu den wichtigsten Verhinderungsargumenten zählten die mögliche Beeinträchtigung der Dorfentwicklung, das Abwartenwollen der technischen Entwicklung der Speicherung von Windstrom und die Forderung, dass erst einmal andere Ortschaften was tun sollten.
Bellheims Dorfentwicklung Richtung Süden werde künftig tatsächlich beeinträchtigt und zwar massiv, so Jöckle. Aber wohl kaum durch zwei weitere Räder auf dem Gollenberg, sondern vielmehr durch die Südumgehung, die ortsnah auf mehr als zwei km Länge alles zerschneidet. Windstrom ersetze Atomstrom schon jetzt, unabhängig davon wie weit die technische Entwicklung der Speicherung vorangeschritten sei. Es gehe um die zeitliche Einhaltung des von CDU und FDP beschlossenen Atomausstiegs bis zum Jahre 2022. Langes Warten könne man sich nicht leisten! Das Argument, erstmal andere Gemeinden sollten was tun, zeige nicht mehr als Ignoranz zum Thema. Dächte man so überall, käme Deutschland energetisch nicht voran.
Im übrigen zeige sich die ÖDP von einer ganz anderen Wende überrascht. Plötzlich sollen Windräder auch in anderen Ortschaften gebaut werden. War bisher nicht immer die Rede von verspargelter Landschaft? Gut, wenn es hier ein Umdenken gibt.

Bürgermeister Tobias Baumgärtner zeichne mit seiner Stellungnahme ein  windenergiefreundliches Bild der Gemeinde und mag dahinter stehen, nicht aber der Rat, weil dem etwas fehle: Wo kein Wendewille, dort auch keine Energiewende!

Rüdiger John, Vorsitzender des ÖDP-Gemeindeverbandes Bellheim, zeigt sich zutiefst enttäuscht und verwundert über die Entscheidung: „Gerade auch die Parteien, die auf Bundesebene zuletzt die Energiewende beschlossen haben, halten diese in Bellheim offensichtlich für nicht nötig.“ Es zeige sich hier auf besonders traurige Weise, wie schnell Katastrophen, wie die von Fukushima im März 2011 in Vergessenheit geraten. Von moralischem Druck anderen Fraktionen gegenüber könne und dürfe angesichts der realen und gegenwärtigen Gefahr nicht die Rede sein. „Beinahe alle anderen Gemeinden im Kreis bemühen sich seit dem verstärkt darum, in naher Zukunft neue Windräder aufstellen zu können“, ergänzt John, „nur Bellheim beschließt die Wende der Energiewende!“

Auch Wolfgang Jöckle, Franktiosvorsitzender der ÖDP im Ortsgemeinderat Bellheim, zeigt sich erschüttert. Er hatte noch vor der Abstimmung versucht, den Rat durch stichhaltige Argumente von der Windkraft zu überzeugen. „Es schockt mich, dass im Bellheimer Gemeinderat solch eine Einigkeit gegen neue Windräder herrscht“, sagt Jöckle. In seiner Stellungnahme verweist er auf die bereits bestehende Infrastruktur und bezweifelt, dass zwei weitere Anlagen das Landschaftsbild im Bellheimer Süden entscheidend verschlechtern.

Dass die Firma Juwi mit dem Wunsch nach einer Flächenerweiterung auf uns zukommt, konnten wir im September nicht wissen, höchstens vermuten. Deshalb kann man in diesem Fall nicht davon sprechen, dass wir mal wieder einen gefassten Beschluss schon wieder umkippen.

Wie der Presse ständig zu entnehmen ist, bemühen sich immer mehr Kommunen, selbst in unserer Verbandsgemeinde, um die Bereitstellung von Flächen für Windenergieanlagen. Es ist daher kaum zu verstehen, dass wir eine Anlage, die bereits besteht und die alle strukturellen und technischen Voraussetzungen schon erfüllt, nicht erweitern wollen. Andernorts muss für viel Geld und mit hohem Aufwand erst die Infrastruktur geschaffen werden, die wir schon haben.

Über eine angebliche Verschandelung der Landschaft durch Windräder kann man streiten, aber nicht darüber, dass zwei weitere Anlagen das jetzige Bild entscheidend verändern. Gerade die Parteien, denen man noch vor einem Jahr den Umbau der Energieerzeugung am wenigsten zugetraut hätte, haben die Energiewende in Berlin beschlossen. Das heißt, jede Kommune ist dazu aufgerufen, ihr Möglichstes zu tun, um das gesteckte zeitliche Ziel des endgültigen Ausstiegs zu erreichen. In Bellheim gibt es hierfür beste Voraussetzungen, einen effektiven Beitrag zu leisten. Wer Fukushima schon wieder verharmlost oder gar vergisst, wird seiner Verantwortung als gewählter Vertreter nach unserer Auffassung nicht gerecht.

Wir appellieren an alle Ratsmitglieder, bei ihrer Entscheidung auch an die nächsten Genereationen zu denken, die mit den Folgen der Kernenergie noch genug zu tun haben werden.

Eigentlich sollten wir in Bellheim Anlass zu ein bisschen Stolz haben. Kommen tatsächlich noch zwei weitere leistungsfähigere Windkraftanlagen hinzu, so können wir rein rechnerisch wahrscheinlich schon alle Haushalte der Verbandsgemeinde mit regenerativem Strom versorgen. Wir wären auf dem richtigen Weg! Vielen Dank"