Die ÖDP tritt für eine Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik der rheinland-pfälzischen Landesregierung ein. Schluss mit immer mehr Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen. Die Verschuldung von Land und Kommunen ist konsequent abzubauen. Die ÖDP fordert eine in regelmäßigen Abständen erfolgende strenge Überprüfung aller Subventionen mit dem Ziel, diese mittelfristig weitestgehend abzubauen.

 

 
Eine gezielte Förderung lokaler Kleinunternehmer, z.B. durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen oder eine Bevorzugung von Einzelhändlern bei der Ansiedlungspolitik im Handel von Gütern des täglichen Bedarfs.

 

 
Förderung der regionalen, mittelständischen Wirtschaft und von wohnortnahen Einzelhandelsgeschäften und Handwerksbetrieben. Die „Regionalisierung der Märkte“ erhält und schafft zukunftsfähige Strukturen in der Raumordnung und ist unverträglich mit Factory Outlet Centern und weiteren Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“. Der Mittelstand und die Landwirtschaft müssen durch regionale Vermarktungskonzepte gestärkt werden. Vorrang hat die Wiederbelebung der Kommunen durch kleine Läden (Dorfläden), Bioläden und Geschäfte im Zuge von Existenzgründungen aller Art.

 

 
Erleichterung von Existenzgründungen durch Beseitigung bürokratischer Hemmnisse und das anfängliche Aussetzen von Abgaben unterhalb einer Mindestumsatzschwelle. Den Existenzgründern muss der direkte Zugang zu Fördermitteln ermöglicht werden.

 

 
Keine Privatisierung kommunaler Aufgaben der Daseinsvorsorge (Wasser und Abwasser). Sie führt zu hohen Preisen, einer schlechteren Qualität des Trinkwassers und schlechterer Versorgung des ländlichen Raums. Rekommunalisierung und Regionalisierung der monopolistischen Energieversorgungsunternehmen. Daher Förderung der Rückübernahme der Strom- und Energieversorgung durch kommunale Werke.

 

 
Gezielte Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, z.B. durch den Aufbau dezentraler Energieversorgungseinrichtungen, den Ausbau kommunaler Dienstleistungen wie Pflege öffentlicher Anlagen und verbindliche Instandhaltung öffentlicher Gebäude, die Intensivierung ambulanter häuslicher Pflege von kranken und älteren Menschen sowie die Intensivierung haushaltsnaher Tätigkeiten.

 

 
Einrichtung einer Stabsstelle „Nachhaltige Entwicklung“ in der Staatskanzlei, die ressortübergreifend die Programme und Aktivitäten der Landesregierung steuert. Nachhaltigkeitsindikatoren sind ein wichtiges Instrument zur Festlegung von Zielen und der Überwachung von Erfolgen.

 

 
Verschwendungen von Steuergeldern wird die ÖDP konsequent verfolgen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

 

 
Schutz von Sonn- und Feiertagen. Keine Ausweitung der bestehenden Regelungen für verkaufsoffene Sonntage. Verkürzung der Ladenschlusszeiten an Samstagen auf 20 Uhr (außer in Kurorten und Touristenzentren) und nicht mehr als drei verkaufsoffene Sonntage pro Jahr pro Kommune.

 

 
Über den Bundesrat: Die ÖDP fordert eine bedarfsorientierte ökologisch-soziale Marktwirtschaft: Nur eine Wirtschaftsweise, die zu einer ökologischen Gleichgewichts- und Kreislaufwirtschaft führt und sich in die Kreisläufe der Natur einfügt, kann auf Dauer bestehen. Die menschliche Arbeitskraft muss von Steuern und Abgaben entlastet werden, um die Arbeitslosigkeit wirkungsvoll abzubauen. Im Gegenzug müssen Produkte entsprechend ihrem Rohstoffverbrauch und ihrer Umweltbelastung besteuert werden.

 

 
Die ÖDP fordert die Einführung von Mindestlöhnen, damit erwerbstätige Menschen in den unteren Lohngruppen nicht auf ergänzende HARTZ IV-Leistungen angewiesen sind.